Geschäfts und Lieferbedingungen Hörter Kraftfahrzeugteile, Chic und Euro Shop
Liefer und Zahlungsbedingungen
Allgemeines
Preise
Lieferung
Zahlungsbedingungen
Versand
Rücksendung
Austauschlieferungen
Reklamationen
Eigentumsvorbehalt
Gerichtsstand
1 Allgemeines
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Nachstehende Liefer und Zahlungsbedingungen gelten für alle
gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, soweit nichts Abweichendes
schriftlich vereinbart ist.
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Anderslautende Bedingungen gelten nur wenn sie schriftlich anerkannt worden
sind.
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Abweichende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn
wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
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Durch Erteilung von Aufträgen, erkennt der Besteller unsere Liefer und
Zahlungsbedingungen als rechtsverbindlich an.
2 Preise
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Unsere Angebote, auch im Internet, sind stets freibleibend.
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Die Bewilligung eines Rabattes vom Listenpreis erfolgt stets unter der Bedingung,
daß der Kaufpreis fristgerecht, in voller Höhe bei uns eingeht.
3 Lieferung
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Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber unverbindlich.
In Verzug kommen wir erst durch erfolgte Mahnung.
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Die Lieferpflicht ruht solange der Käufer mit seiner Verbindlichkeit
im Rückstand ist.
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Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
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Kommen wir in Verzug, kann der Käufer nach Ablauf einer Nachfrist von
6 Wochen vom Vertrag zurücktreten.
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Schadensersatzansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferterminen ist
ausgeschlossen.
4 Zahlungsbedingungen
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Die Rechnung wird in EUR ausgestellt und ist in EUR zu bezahlen.
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Der Rechnungsbetrag wird spätestens in 30 Tagen nach Rechnungsdatum
fällig.
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Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Diskontspesen trägt der Käufer.
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Werden andere fällige Rechnungen nicht bezahlt oder tritt eine wesentliche
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ein, dann sind alle
Lieferungen sofort zu bezahlen.
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Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden ohne, daß es einer
Mahnung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 4% pa über dem jeweils
geltenden Diskontsatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
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Sämtliche aus dem Zahlungsverzug entstandenen Kosten gehen zu Lasten
des Käufers.
5 Versand
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Die Kosten für Verpackung trägt der Käufer.
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Versandart und Versandweg bestimmen wir.
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Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers, dies
gilt auch für eventuell anfallende Rücksendungen.
6 Rücksendung
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Rücksendungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung anerkannt und
müssen ohne Kosten für uns angeliefert werden.
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Erzeugnisse die auf Wunsch des Kunden bestellt worden sind, oder alle
Saisonartikel werden auf keine Fall zurückgenommen.
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Gutschriften erfolgen nur für einwandfreie Ware. Wir behalten uns
Abzüge für Wertminderung, sowie eine angemessene Bearbeitungs und
Einlagerungsgebühr vor.
7 Austauschlieferung
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Bei mangelhafter Austauschfähigkeit von Teilen an Austauschaggregaten
bleibt uns eine Nachberechnung vorbehalten.
8 Reklamationen
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Der Käufer ist verpflichtet sofort nach Erhalt die Ware zu prüfen.
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Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder Mängel sind
unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang, schriftlich vorzubringen.
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Im Falle ordnungsgemäßer Mängelrüge steht dem Käufer
nach unserer Wahl der Anspruch auf Umtausch oder Minderung zu.
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Für Mangelfolgeschäden oder anderweitige Schadensersatzansprüche
wird nur gehaftet wenn uns grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
9 Eigentumsvorbehalt
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Bis zur vollständigen Tilgung aller, auch künftig entstehenden
Forderungen, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum, auch wenn Zahlungen
für besonders bezeichnete Forderungen geleistet wird.
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Be- und Verarbeitung erfolgt für uns unter Ausschluß des
Eigentumserwerb nach § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die so entstandene
neue Sache bleibt somit unser Eigentum und dient als Vorbehaltsware zur Sicherung
unserer Ansprüche.
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Bei Verarbeitung (Vermischung) mit anderen, nicht uns gehörenden Waren
durch den Besteller, gelten die Bestimmungen der §§ 947/948 BGB
mit der Folge, daß unser Miteigentum an der neuen Sache nunmehr
Vorbehaltsware ist.
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Für den Fall der Weiterveräußerung, tritt der Besteller hiermit
schon jetzt bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche,
die gegen ihn entstehenden Forderungen uns Ansprüche gegen seinen Kunden
ab. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung seines
Kunden bekanntzugeben und uns, die zu Geltendmachung unsere Rechte, gegen
seine Kunden erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen
auszuhändigen.
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Dem Käufer ist es nicht gestattet, die Vorbehaltsware zu verpfänden
oder zur Sicherung zu übergeben.
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Bei Zahlungsverzug ist der Käufer nach Mahnung zu Herausgabe, der in
unserem Eigentum befindlichen Ware verpflichtet. Für diesen Fall gestattet
uns der Käufer hiermit unwiderruflich, die Ware sofort abzuholen und
seine Geschäftsräume zu diesem Zweck zu betreten.
10 Gerichtsstand
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Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Karlsruhe-Durlach.
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Im Übrigen wird für ein Mahnverfahren die Zuständigkeit des
Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach vereinbart.